Protest gegen die Streichung der Neupatientenregelung: „Herr Bundesgesundheitsminister, stoppen Sie diesen Irrsinn!“
Auch in der Hansestadt wird der Protest gegen die vom Bundesgesundheitsminister geplante Streichung der Neupatientenregelung lauter. Am Donnerstagabend verabschiedeten die Hamburger Vertragsärzte und -psychotherapeuten im Rahmen einer Sondersitzung der Vertreterversammlung einstimmig eine entsprechende Resolution; hierin fordern sie: „Herr Bundesgesundheitsminister, stoppen Sie diesen Irrsinn!“ Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass mit der Rücknahme von Regelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz zwangsläufig eine Verschlechterung der Versorgung für Patientinnen und Patienten einhergeht. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nahmen an der Versammlung im Ärztehaus teil, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Der Vorsitzende der Vertreterversammlung Dr. Dirk Heinrich sagte: „Bundesgesundheitsminister Lauterbauch behauptet zwar, es komme zu keinen Leistungskürzungen, sein Gesetzesvorhaben bewirkt aber genau das. Viele Patientinnen und Patienten werden ab dem 1. Januar 2023 wieder länger auf Termine warten müssen, Praxen werden Aufnahmestopps verhängen und Wartelisten führen.“ Es stehe fest, dass vor allem die Patientinnen und Patienten von dieser ungerechtfertigten Leistungskürzung des Ministers betroffen sind und sich der Zugang zur ambulanten Versorgung massiv verschlechtern wird.
John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg, sagte: „Seit 2019 sind in Hamburger Haus- und Facharztpraxen rund 6,1 Millionen Neupatienten behandelt worden. Auch gerade in sozial schwächeren Regionen haben die Praxen auf der Grundlage der Zusagen der Politik ihre Versorgungsstrukturen ausgebaut, Sprechstundenzeiten ausgeweitet, Praxisabläufe umorganisiert, Arbeitszeiten der Praxisteams erhöht. Die jetzigen Pläne der Politik gefährden das, was bislang schon erreicht wurde.“
Die Vertreterversammlung verständigte sich darauf, in den kommenden Wochen diverse Protestmaßnahmen durchzuführen.