Verantwortlich:
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg
Humboldtstr. 56
22083 Hamburg

Gesetzlicher Vertreter:
Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung
Tel: 040-228020
Fax: 040-22802420
E-Mail: kontakt@kvhh.de

Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragter der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg
Tel: 040-22 802 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@kvhh.de

1. Angaben zur Verarbeitungstätigkeit

1.1    Zwecke der Verarbeitungstätigkeit

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:

• Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
• Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
• Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen,
• Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie
• Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V).

Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärzte und Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.
Des Weiteren werden personenbezogene Daten für zusätzliche Serviceangebote verarbeitet.  Dazu gehört insbesondere das Mitgliederportal der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, sowie weitere Dienste (z. B. TSS, Arztsuche, Online-Portal).
Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.

1.2 Kategorien der personenbezogenen Daten

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten
• Medizinische Dokumentationen

Zusätzlich von Ärzten und Psychotherapeuten:

• Qualifikationsmerkmale (z. B. Facharztbezeichnung, Genehmigungen)
• Bankverbindung
• Steueridentifizierungsdaten

1.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit

Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO i. V. m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

1.4 Kategorien von Empfängern

Soweit und sofern gesetzlich gemäß §§ 67b Abs. 1, 67d ff. SGB X vorgeschrieben bzw. erlaubt, kann die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Ihre personenbezogenen Daten und weitere Sozialdaten an andere Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben übermitteln, soweit und sofern dies zu deren Aufgabenerfüllung notwendig ist. Dazu zählen insbesondere

• die Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin,  
• die jeweiligen anderen Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen,  
• die jeweiligen Krankenkassen der versicherten Personen,  
• Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen (insbesondere Gemeinsame Prüfungsstelle der Krankenkassen und Ärzte)  
• Zulassungsgremien (insbesondere Zulassungsausschuss für Ärzte Hamburg, Berufungsausschuss für Ärzte Hamburg, Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in der Freien und Hansestadt Hamburg, Erweiterter Landesausschuss der Ärzte der Krankenhäuser und der Krankenkassen in der Freien und Hansestadt Hamburg),  
• Approbationsbehörden (insbesondere Ärztekammer Hamburg),  
• die jeweiligen Berufsgenossenschaften,  
• andere Sozialleistungsträger,  
• Aufsichtsbehörden (insbesondere Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit),  
• (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden (insbesondere Hamburger Sozialgericht, Hamburger Landessozialgericht und Bundessozialgericht),  
• Polizeibehörden, Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaften (insbesondere Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt Hamburg, Zollfahndungsamt Hamburg und Staatsanwaltschaft Hamburg).

Sollte eine Übermittlung an einen Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2, § 82a Abs. 1 SGB X oder des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

2. Zusätzliche Informationspflichten

2.1 Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, die insbesondere in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

2.2 Rechte der betroffenen Person:

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)

Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist. Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an das Infocenter (Tel. 040-22 802 - 900) der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg.

2.3 Beschwerderecht:

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:
Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22, 7.OG

20459 Hamburg

Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40
E-Fax: (040) 4 279 - 11811
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de
Internet: www.datenschutz-hamburg.de

2.4 Quellen der personenbezogenen Daten:

Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg verarbeiteten Daten stammen insbesondere von:

• Ärzte und Psychotherapeuten
• Krankenhäusern
• Krankenkassen und Sonstigen Kostenträgern
• anderen Kassenärztlichen Vereinigungen
• Ärztekammern
• Prüf- und Zulassungsgremien
• anderen Behörden

2.5 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der unter 1.2 genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.

Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit der nachfolgenden Datenschutzinformation informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

• auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
• auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
• auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
• auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
• auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

Informationen zur Datenverarbeitung

Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

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Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.

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