„Instrumente zur Behebung lokaler Versorgungsengpässe sind längst da – und funktionieren!“
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) lehnt die Pläne der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ab, künftig von staatlicher Seite eigenständig zusätzliche Arztzulassungen veranlassen zu wollen. „Abgesehen davon, dass dies einen verfassungsrechtlich hochumstrittenen Eingriff in die zentralen Aufgaben der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen darstellt“, urteilt der KVH-Vorsitzende Walter Plassmann, „versucht die Senatorin mit dieser Idee, vermeintliche Probleme zu lösen, für die es längst funktionierende Instrumente gibt.“
Ärzte und Krankenkassen haben bereits seit Jahren Werkzeuge an der Hand, mit denen über sog. Sonderbedarfszulassungen lokale Versorgungsengpässe behoben werden können. Diese seien auch der Senatorin bekannt, so Plassmann. „Und Frau Prüfer-Storcks weiß auch, dass diese Instrumente funktionieren: Die Selbstverwaltung hat in den vergangenen Monaten trotz Überversorgung vier zusätzliche Kinderärzte in das System gebracht und elf zusätzliche Rheumatologen.“ Für diese bundesweit einzigartigen Maßnahmen sei keine Hilfestellung der Politik nötig gewesen. Es gebe für die Politik also nicht den geringsten Grund, ihre Macht auszuweiten.
Darüber hinaus wundert sich Plassmann über die Behauptung der Senatorin, die Politik wisse besser, wo Ärzte benötigt würden. „Es wird damit der Eindruck erweckt, Frau Prüfer-Storcks wolle, wenn sie diese Kernkompetenz der Selbstverwaltung in Zweifel zieht, damit einen generellen Systemwechsel einleiten: Staatlich geregelte Gesundheitssysteme – das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern – zeichnen sich aber in aller Regel durch eine schlechtere Versorgung aus, nicht durch eine bessere.“
Der Glaube der Politik, dass die zusätzliche willkürliche Ausschreibung von Arztsitzen in bestimmten Regionen dazu führt, dass sich dort auch mehr Ärzte niederlassen, sei durch keine Erfahrung zu belegen. „Ärzte lassen sich nicht wie Marionetten verschieben. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.“ Das schließe auch ein, dass die Ärzte das Honorar bekommen, das ihnen nach der Gebührenordnung zusteht. Das sei in Hamburg nicht so; hier bekommen die Ärzte aufgrund der Budgetierung nur rund 80 Prozent ihres Honorars ausgezahlt. „Die Senatorin ignoriert diese Tatsache und verschärft die Situation noch: Sie fordert nicht, dass die Krankenkassen für zusätzliche Ärzte auch zusätzliche Mittel bereitstellen müssen.“ Das sei aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich wieder mehr Ärzte auch in Regionen niederlassen, in denen das fehlende GKV-Honorar nicht durch private Einnahmen ergänzt werden könne.