KV Hamburg zur Senatsbildung: Wie wichtig ist Gesundheit?
Ist Gesundheit weniger wichtig als koalitionäres Personalgeschacher? Diese provokante Frage stellt die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) zur Eingliederung der Gesundheits- in die um ein Vielfaches größere Sozialbehörde. „Eigentlich müssten die vergangenen Wochen die überragende Bedeutung leistungsfähiger Versorgungsstrukturen bewiesen haben“, bemerkte Walter Plassmann, KVH-Vorsitzender, zur Bildung des neuen rot-grünen Senates in Hamburg, „wir müssen aufpassen, dass Gesundheitsthemen nicht zum fünften Rad am Sozialwagen werden.“
Plassmann wies darauf hin, dass die ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung im Koalitionsvertrag so gut wie nicht vorkomme: „Dies ist gut so, denn die ambulante Versorgung ist in der Verantwortung der Selbstverwaltung von KV und Krankenkassen sehr gut aufgehoben – was wir in Hamburg bewiesen haben.“ Trotzdem sei das gute Zusammenspiel von KVH und Behörde von elementarer Bedeutung für die Qualität der Versorgung der Hamburger. „Wir appellieren an Senatorin Dr. Melanie Leonhard, dieser Bedeutung den ihr zukommenden Platz einzuräumen.“ Die KVH hatte sich bereits gegen die markige Ankündigung der Koalitionäre gewandt, "alle rechtlichen Möglichkeiten" auszuschöpfen, um "in allen Stadtteilen eine gute Versorgung insbesondere mit Kinder- und Hausärzten sicherzustellen". Es sei unter Versorgungsgesichtspunkten albern, administrativ geschnittene Räume (Stadtteile) als Basis einer Verteilungsdebatte zu nehmen. Hierfür gäbe es deutlich bessere Ansätze.
Auch gegen die Zusammenführung der Leitstellen des „Arztrufs Hamburg“ (116117) mit dem Notruf der Feuerwehr (112) wehrt sich die KVH schon seit langem mit guten Argumenten. „Wir arbeiten seit vielen Jahren absolut reibungslos zusammen“, resümiert Plassmann, „das hat sich auch während der Corona-Pandemie gezeigt.“ Eine Zusammenlegung brächte nicht den geringsten Nutzen, wäre aber mit hohen Kosten und großen Abstimmungsproblemen verbunden. Die Unsinnigkeit einer Zusammenlegung habe auch das Bundesgesundheitsministerium erkannt: Diese Forderung sei im Entwurf des Gesetzes zu "Integrierten Notfallzentren" nicht mehr enthalten. Dem solle sich Hamburg fügen und ein totes Pferd nicht weiter reiten.