PM: Hausärztliche Entbudgetierung jetzt – sonst erodiert die Versorgung
Hamburg, 14.11.2024 – „Es ist eine Katastrophe für die hausärztliche Versorgung in Hamburg, wenn die Entbudgetierung jetzt nicht kommt“, sagt John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg. Das Versprechen des Bundesgesundheitsministers, hausärztliche Leistungen vollständig zu vergüten, müsse eingelöst werden. „Wenn das nicht umgesetzt wird, nimmt die hausärztliche Versorgung in Hamburg massiven Schaden – und wir müssen konstatieren, dass die Ankündigungen der Politik nichts mehr wert sind, das Vertrauen geht verloren.“
Allen Bekundungen zum Trotz, sich für eine wohnortnahe ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten einzusetzen, tue die Politik alles, um sie zu schwächen und somit das Verschwinden der Praxen aus den Regionen zu beschleunigen. „Die Budgetierung ist hier ein Riesenproblem“, so Afful, „immer mehr Praxen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, geben auf oder finden keinen Nachfolger mehr, der Nachwuchs wird verschreckt.“
Die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen hätte direkt zu Beginn der Legislaturperiode von der Regierung umgesetzt werden können. Stattdessen wurde das Vorhaben verschleppt – bis die Ampel-Koalition zerbrach. „Doch der vorliegende Gesetzentwurf“, sagt Afful, „kann noch verabschiedet werden. Wenn wir diese Chance jetzt verpassen, ist es wahrscheinlich, dass die Entbudgetierung von einer neuen Regierung erst wieder ab 2026 oder 2027 aufgegriffen wird.“ Das sei umso bitterer, als die meisten Gesundheitspolitiker und Parteien sich einig seien, dass die Entbudgetierung dringend notwendig ist, um eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu sichern.
„Deshalb appellieren wir an die Politik: Blockieren Sie das Gesetz nicht aus parteitaktischen Gründen! Ziehen Sie an einem Strang – um der Sache willen und um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik zu erhalten! Es geht darum, Schaden von den Patientinnen und Patienten abzuwenden, die sich auf eine funktionierende hausärztliche Versorgung verlassen können müssen.“
„Die Hausärztinnen und Hausärzte in Hamburg erhalten nur 75 Prozent ihrer Leistungen tatsächlich vergütet. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar“, sagt Afful. Es sei letztlich ein Schlag ins Gesicht der Praxen, aber auch der Patientinnen und Patienten, jetzt nicht diese dringend notwendigen Maßnahmen einzuleiten.