20.03.2024 Verordnung

Krankenbeförderung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Ärzte und Psychotherapeuten Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten verordnen, wenn der Patient stationär oder ambulant behandelt werden soll.

Verordnungsfähig - ja oder nein?

Eine Krankenbeförderung gesetzlich versicherter Patienten in Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse muss gemäß der Krankentransport-Richtlinie medizinisch zwingend notwendig sein und dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen. Fahrten z.B. zum Abholen von Rezepten oder Erfragen von Befunden sind nicht verordnungsfähig.
Zudem gibt es Fahrten die für den Arzt zwar nicht verordnungsfähig sind, aber trotzdem dem Patienten erstattet werden können. Dazu gehören zum Beispiel Fahrten zu Vorsorgekuren oder Rehabilitationen oder Besuchsfahrten in eine (Reha-)Klinik, wenn die Mitaufnahme einer Begleitperson nicht möglich, aber deren Anwesenheit als Vertrauensperson aus therapeutischen und medizinischen Gründen notwendig ist. Versicherte wenden sich in diesen Fällen an ihre Krankenkasse.

Grundsätzlich ist bei der Krankenbeförderung zwischen Krankenfahrten mit dem Taxi oder Mietwagen (dazu gehören auch Behindertentransporte) und Krankentransporten mit dem KTW, RTW, NAW oder Hubschrauber zu unterscheiden. Die letztgenannten Transporte setzen eine medizinisch-fachliche Betreuung und entsprechende Ausstattung der Fahrzeuge voraus.

Bei bestimmten Krankenbeförderungen benötigen die Patienten(innen) keine vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse, bei anderen muss vor Fahrtantritt eine Genehmigung eingeholt werden.

Aufgrund der Komplexität dieser Regelungen finden Sie unter Downloads zwei Schaubilder, die die Regeln von unterschiedlichen Ausgangspunkten beleuchten, sowie eine auf die einzelnen Punkte eingehende Ausfüllanleitung für das Muster 4 "Verordnung einer Krankenbeförderung".

I. Genehmigungsfreie Beförderungen

Zu den Beförderungen, für die Versicherte vorher keine Genehmigung der Krankenkasse benötigen, gehören Krankenfahrten und -transporte zu stationären Behandlungen, Rettungstransporte, Beförderungen zu bestimmten ambulanten Operationen sowie Krankenfahrten mit dem Taxi oder Mietwagen zu ambulanten Behandlungen und Vorsorgen für dauerhaft Mobilitätsbeeinträchtigte.

Krankenfahrten/-transporte bei stationären Behandlungen: Krankenkassen übernehmen gemäß §60 SGB V Fahrkosten, die im Zusammenhang mit stationären Behandlungen entstehen. Hierzu gehören
Stationäre und teilstationäre Krankenhausbehandlungen (§ 39 SGB V),
Entbindungen (§ 24f SGB V),
Stationäre medizinische Vorsorgeleistungen (§§ 23-24 SGB V)
Hospizleistungen (§ 39a SGB V), (ggf. anteilige Kostenübernahme, Antrag an KK),
Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (§ 39c SGB V),
Übergangspflegeleistungen im Krankenhaus (§ 39e SGB V) sowie
tagesstationäre Behandlungen (§ 115e SGB V) mit Einschränkung.
Krankenfahrten/-transporte bei vor- und nachstationärer Behandlung: Stationäre Krankenhausbehandlungen können vor- und nachstationäre Behandlungen erforderlich machen, die zur Vor- bzw. Nachbereitung des Krankenhausaufenthalts dienen. Vorstationäre Behandlungen sind in Hamburg auf bis zu 3 Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung begrenzt. Bei nachstationären Behandlungen gilt eine Obergrenze von 7 Behandlungstagen, die innerhalb von 14 Tagen (bei Organtransplantation bis zu 3 Monaten) nach Beendigung der stationären Behandlung stattfinden müssen. Die hierbei anfallenden Fahrkosten können mit der Krankenkasse abgerechnet werden, wenn durch die vor- bzw. nachstationäre Behandlung der erforderliche teil- oder vollstationäre Krankenhausaufenthalt verkürzt oder sogar vermieden wird.
Krankenfahrten/-transporte bei tagesstationärer Behandlung: Bei tagesstationären Behandlungen ist regelmäßig nur die 1. Hinfahrt verordnungsfähig. Für die nachfolgenden Pendlerfahrten zwischen Wohnung und Krankenhaus sowie die Entlassfahrt aus der tagesstationären Behandlung sieht das Gesetz einen Fahrkostenanspruch ausschließlich für Versicherte vor, die im Sinne der Krankentransport-Richtlinie dauerhaft mobilitätsbeeinträchtigt sind (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ oder ab Pflegegrad 3) oder eine hochfrequente tagesstationäre Behandlung erhalten. Achtung: Da eine Differenzierung zwischen Teil- und Tagesstationärer Behandlung mit jeweils unterschiedlichen Transportrichtlinien nicht immer eindeutig erscheint, empfehlen wir, den Transport vorab durch die Krankenkasse genehmigen zu lassen.
Verlegungsfahrten/-transporte: Beförderungen in ein anderes Krankenhaus aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. Verlegung in eine Spezialklinik) werden durch die Krankenkassen übernommen. Liegt kein medizinischer Grund für eine Verlegung vor (z. B. bei Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus), ist vorher die Einwilligung der Krankenkasse nötig. Transporte bzw. Fahrten von Zuhause zur dauerhaften Unterbringung in ein Pflegeheim werden von den Krankenkassen nicht getragen.
Rettungstransporte: Rettungstransporte erfolgen mit Rettungswagen (RTW), Notarztwagen (NAW) oder Rettungshubschrauber (RTH). Voraussetzung ist, dass sich die Patienten infolge einer Verletzung oder Krankheit in unmittelbarer Lebensgefahr befinden oder ihr Gesundheitszustand in kurzer Zeit eine lebensbedrohende Verschlechterung erwarten lässt.

Die Krankenkassen tragen die Kosten auch dann, wenn nach der Behandlung in der Rettungsstelle keine stationäre Aufnahme, sondern eine direkte Entlassung nach Hause erfolgt.
Krankenfahrten/-transporte bei Fahrten zu stationsersetzenden ambulanten Operationen: Bei ambulanten Operationen im Krankenhaus oder in einer Vertragsarztpraxis, durch die eine aus ärztlicher Überzeugung notwendige Krankenhausbehandlung vermeiden wird, werden die Beförderungskosten von den Krankenkassen übernommen. Eine Krankenhausbehandlung wird insbesondere dann vermieden, wenn sich der zu behandelnde Versicherte gegen eine stationäre Durchführung der Operation entscheidet. Ist die Operation bereits aus ärztlicher Sicht ambulant durchführbar, handelt es sich daher nicht um eine stationsersetzende Maßnahme. D.h. die Krankenbeförderung ist nicht verordnungsfähig, weil eine Krankenhausbehandlung in diesen Fällen nicht vermieden wird. Das ist z. B. häufig bei Kataraktoperationen der Fall.
Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung/Vorsorge für nachweislich dauerhaft Mobilitätsbeeinträchtigte: Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen können ohne vorherige Genehmigung für Versicherte übernommen werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) “Bl“ (Blindheit) oder “H“ (Hilflosigkeit) besitzen oder in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 eingestuft sind.
Bei einer Einstufung in den Pflegegrad 3 ist eine Fahrkostenübernahme zusätzlich davon abhängig zu machen, dass die Versicherten einen Unterstützungsbedarf bei der Beförderung haben. Dieser liegt vor, wenn Versicherte wegen einer dauerhaften körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigung ihrer Mobilität nicht eigenständig (z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zur ambulanten Behandlung fahren können. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung ist auszugehen, wenn diese mindestens 6 Monate andauert. Die Voraussetzungen gelten für Versicherte, die bis zum 31.12.2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren, als erfüllt.
Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Privat-PKW, Mietwagen (auch Behindertenmietwagen) oder Taxen durchgeführt werden. Eine Fahrt mit einem Krankentransportwagen (KTW) unterliegt der Genehmigungspflicht.

II. Genehmigungspflichtige Beförderungen

Normalerweise ist die Verordnung von Krankenfahrten/-transporten zu ambulanten Behandlungen ausgeschlossen.

Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Diese sind – neben dem § 60 SGB V - in der Krankentransport-Richtlinie geregelt. Die vom Arzt ausgestellte Verordnung für eine Fahrt zur ambulanten Behandlung ist der Krankenkasse in den meisten Fällen - vor Fahrtantritt - zur Prüfung und Genehmigung der Kostenübernahme vorzulegen.

Krankenfahrten/-transporte bei langfristigen Behandlungen mit einer hohen Behandlungsfrequenz: Verordnungsfähig sind Fahrten bzw. Transporte zu Behandlungen mit einem vorgegebenen Therapieschema, welches mit einer hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum verbunden ist. Als weitere Voraussetzung muss diese Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf den Versicherten in einer Weise beeinträchtigen, dass die Beförderung des Versicherten zur Vermeidung von Schaden an dessen Leib und Leben unerlässlich ist. Das ist regelmäßig bei Fahrten zur Dialysebehandlung oder zur onkologischen Strahlen- und Chemotherapie erfüllt. Zu den onkologischen Chemotherapien in diesem Sinne gehören auch die parenteralen antineoplastischen Arzneimitteltherapien sowie parenterale onkologische Therapien.
Die Krankenkasse kann aber auch in vergleichbaren Fällen auf Antrag des Patienten eine Krankenbeförderung genehmigen. Bei diesem „vergleichbaren Ausnahmefall“ sollte am besten in dem dafür vorgesehenen Begründungsfeld der Verordnung die Art der Behandlung, die Therapiefrequenz und voraussichtliche Dauer vermerkt werden.
Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung/Vorsorge für dauerhaft Mobilitätsbeeinträchtigte ohne entsprechenden Nachweis: Für mobilitätsbeeinträchtigte Versicherte, die keinen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) “Bl“ (Blindheit) oder “H“ (Hilflosigkeit) besitzen oder in den Pflegegrad 3 (bei dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung), 4 oder 5 eingestuft sind, kann eine Verordnung zur Genehmigung ausgestellt werden, wenn deren ambulante Behandlung über mindestens 6 Monate dauert. Dazu sollte in der Verordnung das entsprechende Begründungsfeld ausgefüllt werden.
Krankentransporte zur ambulanten Behandlung: Beförderungen zu einer ambulanten Behandlung können auch mit dem KTW erfolgen. Voraussetzung dazu ist, dass während der Fahrt eine fachliche Betreuung oder die besondere Einrichtung des KTW notwendig ist oder dies zu erwarten ist. Eine Verordnung ist auch dann möglich, wenn durch die Beförderung im KTW die Übertragung einer schweren, ansteckenden Erkrankung des zu Transportierenden vermieden werden kann.
Nachträgliche Verordnung bei nicht planbaren Krankenbeförderungen: Manchmal kommt es vor, dass Versicherte einen akuten Behandlungsbedarf haben und sehr kurzfristig zum Arzt gefahren werden müssen. Dies gilt insbesondere in Notfällen, wenn noch keine Rettungsfahrt ins Krankenhaus erforderlich ist oder bei Fahrten am Wochenende. In diesen Fällen darf der Arzt die Fahrt ausnahmsweise nachträglich verordnen. Er sollte auf der Verordnung angeben, dass keine Genehmigungsmöglichkeit bestand. Die Krankenkassen prüfen dann eine Genehmigung im Nachhinein.

Downloads

Muster 4 - Verordnung einer Krankenbeförderung mit Ausfüllanleitung (modifiziert)

Jetzt ansehen (PDF | 1022 KB)

Schaubild II "Krankenbeförderung"

Jetzt ansehen (PDF | 541 KB)

Schaubild I "Krankenbeförderung"

Jetzt ansehen (PDF | 317 KB)